Positionspapier der Bundes-SGK
Die Bundes-SGK begrüßt ausdrücklich die Absicht der CDU/CSU/FDP-Koalition, nunmehr, wie von der SPD vorgeschlagen, das Modell der Arbeitsgemeinschaft und das Optionsmodell
verfassungsrechtlich absichern zu wollen und dafür gemeinsam mit der SPD Lösungen zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den zwischen Bund und Ländern im Frühjahr 2009 getroffenen Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung sowohl des Modells der Arbeitsgemeinschaft als auch des Optionsmodells bereits im Dezember 2009 im Bundestag eingebracht. Dieser Kompromiss bietet eine gute Grundlage für die jetzt anstehenden Gespräche mit der SPD. Dabei kann auch, wie von der SPD-Bundestagsfraktion bereits angeboten, eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen vorgesehen werden.