Positionspapier der Bundes-SGK
"Bund muss Kommunen bei Überwindung der dramatischen Finanzsituation sofort helfen!"
Die Kommunen müssen für das Jahr 2010 mit einem Rekorddefizit von 12 Mrd. Euro rechnen und zurecht kommen. Die Kassenkredite betragen schon jetzt 33,8 Mrd. Euro. Mit ihren Einnahmen allein können die Städte die Ausgaben nicht mehr abdecken, es besteht in vielen Fällen eine strukturelle Unterfinanzierung.
Vor diesem Hintergrund fordert die Bundes-SGK die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen zum Stoppen dieser Entwicklungen einzuleiten.