Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Mitgliederrundbrief Juli 2010

Die letzte Sitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause hatte es noch mal in sich. Das Kreisstrukturgesetz, das Aufgabenübertragungsgesetz, das Kindertagesförderungsgesetz und das Seniorenmitwirkungsgesetz wurden verabschiedet. Martina Tegtmeier berichtet.

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der Neue Infodienst Nummer 75

der neue Infodienst Nummer 75 ist da . Er kann wie gewohnt auf der Navigationsliste unter Publikationen aufgerufen werden

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Geschäftsberichte der SGK aus den Jahren 2008 und 2009

Auf der Mitgliederversammlung der SGK am 26.März 2010 in Gottin wurde der Geschäftsbericht für 2009 bestätigt

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Pressemitteilung vom 01.03.2010

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker begrüßen die Integration von Sonderschülern in die Regelschulen

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Positionspapier der Bundes-SGK

"Bund muss Kommunen bei Überwindung der dramatischen Finanzsituation sofort helfen!"

Die Kommunen müssen für das Jahr 2010 mit einem Rekorddefizit von 12 Mrd. Euro rechnen und zurecht kommen. Die Kassenkredite betragen schon jetzt 33,8 Mrd. Euro. Mit ihren Einnahmen allein können die Städte die Ausgaben nicht mehr abdecken, es besteht in vielen Fällen eine strukturelle Unterfinanzierung.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bundes-SGK die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen zum Stoppen dieser Entwicklungen einzuleiten.

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Positionspapier der Bundes-SGK

"Hilfe aus einer Hand für Lanfzeitarbeitslose im Grundgesetz absichern"
"Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose im Grundgesetz absichern"

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Pressemitteilung vom 25.01.2010

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker haben sich skeptisch zu einigen Regelungen geäußert, die im neuen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufgabenübertragung vorgesehen sind.

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Mitgliederversammlung der SGK zum FAG 2010

Die Mitgliederversammlung der SGK hat am  18.09.2009 zum Finanzausgleichsgesetz 2010 beraten und Empfehlungen in einer Entschliessung zusammengefasst.

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